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Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

Ansprechpartner/in
Hartmut Pötter
Amt / Bereich
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und UmweltBauordnungsamt
Stadthaus I, Zimmer 2.08 // 2. OG
Bahnhofstraße 24
48529 Nordhorn
Telefon: 05921 878199
Telefax: 05921 878195
E-Mail:
Jörg Westenberg
Amt / Bereich
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und UmweltBauordnungsamt
Stadthaus I, Zimmer 2.12 // 2. OG
Bahnhofstraße 24
48529 Nordhorn
Telefon: 05921 878210
Telefax: 05921 878195
E-Mail:
Ann-Christin Schmidt
Amt / Bereich
Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und UmweltBauordnungsamt
Stadthaus I, Zimmer 2.20 // 2. OG
Bahnhofstraße 24
48529 Nordhorn
Telefon: 05921 878232
Telefax: 05921 878195
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Nach § 66 der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) können Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zugelassen werden, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Die Zulassung einer Abweichung bedarf stets eines schriftlichen und begründeten Antrags.

Ferner können nach § 66 NBauO Ausnahmen und Befreiungen nach anderen Vorschriften des öffentlichen Baurechts beantragt werden. Beispielsweise können nach § 31 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) von Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Außerdem kann nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Grunde des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigen Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen min den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Auch die Zulassung solcher Ausnahmen und Befreiungen erfordert stets schriftliche und begründete Anträge.

Bei einer Grundstücksteilung und bei verfahrensfreien Baumaßnahmen nach § 60 NBauO und nach dem Anhang zu § 60 NBauO müssen die erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen vor der Teilung des Grundstücks beziehungsweise vor der Bauausführung zugelassen werden. Ähnlich müssen bei genehmigungsfreien Baumaßnahmen die notwendigen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen stets vor dem Einreichen der Mitteilung nach § 62 NBauO beantragt und zugelassen werden. Hingegen können bei Bauanträgen für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren oder für das Baugenehmigungsverfahren Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zusammen mit den anderen Bauvorlagen beantragt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zusätzlich zu einem Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung müssen in der Regel in zweifacher Ausfertigung beim Bauordnungsamt der Stadt Nordhorn folgende Bauvorlagen eingereicht werden:

  • Amtlicher Lageplan im Maßstab 1:500
  • Bauzeichnungen im Maßstab 1:100
  • Erläuterung zu der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung
  • Begründung zu der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung
  • Gegebenenfalls nachbarliche Zustimmungen