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Außenwerbung: Genehmigung

Allgemeine Informationen

Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der Gemeinden mit bauaufsichtlichen Befugnissen.

Eine Übersicht der unteren Bauaufsichtsbehörden erhalten Sie auf den Internetseiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Mitteilung für eine Werbeanlage als genehmigungsfreie Baumaßnahme ist in schriftlicher Form in einfacher Ausfertigung, der Bauantrag für eine Werbeanlage in schriftlicher Form und in der Regel in zweifacher Ausfertigung beim Bauordnungsamt der Stadt Nordhorn einzureichen. Der Mitteilung beziehungsweise dem Bauantrag müssen gemäß der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) mindestens folgende Unterlagen beigefügt werden:

Die Mitteilung für eine Werbeanlage als genehmigungsfreie Baumaßnahme ist in schriftlicher Form in einfacher Ausfertigung, der Bauantrag für eine Werbeanlage in schriftlicher Form und in der Regel in zweifacher Ausfertigung beim Bauordnungsamt der Stadt Nordhorn einzureichen. Der Mitteilung beziehungsweise dem Bauantrag müssen gemäß der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) mindestens folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Einzeichnung des Standortes im Maßstab 1:500
  • Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 oder andere geeignete Darstellung der Werbeanlage
  • Baubeschreibung
  • Gegebenenfalls beglaubigte Baulastenerklärung
  • Gegebenenfalls Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen
  • Gegebenenfalls nachbarliche Zustimmungen
  • Gegebenenfalls bautechnische Nachweise
  • Erhebungsbogen für Baustatistik
Welche Gebühren fallen an?

Es wird eine Baugenehmigungsgebühr nach den Anlagen zur Baugebührenordnung sowie ggf. eine zusätzliche Sondernutzungsgebühr im Einzelfall nach Ortsrecht erhoben.

Wird eine Werbeanlage ohne eine erforderliche Baugenehmigung angebracht, kann dies mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig vor Anbringung der Werbeanlage zu stellen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Gegebenenfalls ist darüber hinaus eine Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Raumes erforderlich. Darüber berät Sie im Einzelfall die Bauaufsichtsbehörde oder die jeweilige Gemeindeverwaltung.

Es gibt auch genehmigungsfreie Werbeanlagen gemäß Ziffer 10 der Anlage 1 zu § 60 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), z. B. für Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 1qm, für Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen oder für Werbeanlagen, die vorübergehend zu öffentlichen Wahlen angebracht oder aufgestellt werden.

Die NBauO gilt im Übrigen nicht für Werbemittel, die an den für diesen Zweck genehmigten Säulen, Tafeln oder Flächen angebracht sind.