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Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht

Allgemeine Informationen

Falls Sie mit einer Entscheidung des Bauordnungsamts nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Dies kann insbesondere in folgenden Fällen geschehen:

  • Ihr Bauantrag oder Ihre Bauvoranfrage wurde abgelehnt.
  • Ihre Baugenehmigung oder Ihr Bauvorbescheid enthält Auflagen oder Bedingungen, mit de-nen Sie nicht einverstanden sind.
  • Sie sind mit der für Ihre Baugenehmigung oder für Ihren Bauvorbescheid erhobene Gebühr nicht einverstanden.
  • Sie möchten als Nachbar gegen die einem Dritten erteilte bauaufsichtliche Zulassung, gegen eine Baugenehmigung oder gegen einen Bauvorbescheid, vorgehen.
  • Sie haben eine bauordnungsrechtliche Anordnung erhalten, zum Beispiel eine Anordnung zur Stilllegung Ihrer Baustelle, eine Nutzungsuntersagung oder eine Abbruchverfügung, gegen die Sie sich wenden möchten.
  • Ihr Antrag auf Einschreiten gegen eine Baumaßnahme eines Dritten wurde abgelehnt.


Sofern Ihnen ein solcher Bescheid zugeschickt worden ist, müssen Sie nach § 70 der Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Falls Sie als Nachbar gegen eine Baumaßnahme eines Dritten vorgehen wollen und Ihnen die hierfür gege-benenfalls erforderliche bauaufsichtliche Zulassung nicht zugestellt worden ist, müssen Sie Widerspruch einlegen, sobald Sie eine Beeinträchtigung durch diese Baumaßnahme befürchten oder erkannt haben.

Ein Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a des Baugesetzbuchs (BauGB) hat ein Widerspruch gegen die einem Dritten erteilte bauaufsichtliche Zulassung jedoch keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, der Dritte kann seine Baumaßnahme fortführen. Falls Sie dieses als Nachbar verhindern wollen, müssen Sie die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs herstellen lassen. Nach § 80a Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 6 VwGO müssen Sie zunächst beim Bauordnungsamt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs einreichen. Wenn das Bauordnungsamt Ihren Antrag abgelehnt hat, der Dritte mit der Baumaßnahme bereits begonnen hat oder der Baubeginn unmittelbar bevorsteht, können Sie diesen Antrag beim Verwaltungsgericht Osnabrück stellen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens müssen Sie darstellen, inwieweit Sie die Entscheidung des Bauordnungsamts für rechtswidrig halten. Der Sachverhalt wird dann unter Berücksichtigung Ihrer Ausführung nochmals geprüft. Ist Ihr Widerspruch rechtlich begründet, wird ihm abgeholfen. Hält das Bauordnungsamt Ihren Widerspruch für rechtlich unbegründet, erlässt es einen kos-tenpflichtigen Widerspruchsbescheid.

In diesem Fall können Sie innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht Osnabrück eine Klage einreichen.

In diesem Verfahren nehmen Kläger und Beklagte zur Rechtslage schriftlich Stellung. Anschlie-ßend setzt das Verwaltungsgericht in der Regel einen Termin für eine mündliche Verhandlung fest. Bei diesem müssen Sie sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und können sich selbst vor Gericht äußern. Wenn das Verwaltungsgericht Ihre Klage für unbegründet hält, wird die Klage mittels eines für Sie kostenpflichtigen Urteils abgewiesen.

Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Berufung eingelegt werden. Die Berufung bedarf jedoch der vorherigen Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wenn nicht das Verwaltungsgericht Osnabrück selbst die Berufung genehmigt hat. Nur wenn die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, wird sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Schließlich ist noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich, die ebenfalls der vorherigen Zulassung bedarf.