Stadt Nordhorn

Ja, wenn Sie aus bestimmten Gründen keine Unterlagen erhalten haben, können Sie noch kurzfristig einen Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Die Voraussetzung ist, dass Sie abstimmungsberechtigt sind und noch keine Unterlagen erhalten haben.

Sie haben keine Unterlagen erhalten, weil Sie gar nicht im Abstimmungsverzeichnis stehen?

Die Unterlagen erhält auf Antrag eine nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene abstimmungsberechtigte Person,

1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses versäumt hat oder
2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Antragsfrist zur Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses entstanden ist.

Nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene abstimmungsberechtigte Personen können aus den unter 1. und 2. angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines noch bis zum Abstimmungstag dem 21. März 2021, 15 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Eine abstimmungsberechtigte Person mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Sie stehen zwar im Abstimmungsverzeichnis, haben aber trotzdem keine Unterlagen bekommen?

Versichert eine abstimmungsberechtigte Person glaubhaft, dass ihr die Briefabstimmungsunterlagen nicht zugegangen sind, können ihr bis zum 20. März 2021, 12 Uhr, ein neuer Abstimmungsschein, sowie die zugehörigen Abstimmungsunterlagen erteilt werden.

Wenden Sie sich zur Beantragung der Unterlagen bitte schnellstmöglich an Herrn Wever, Tel. 05921/878-107.

Abstimmen darf jede Bürgerin/ jeder Bürger des Landkreises Grafschaft Bentheim, die/der am 21. März 2021

• das 16. Lebensjahr vollendet,
• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• seit mindestens drei Monaten den Haupt- oder alleinigen Wohnsitz im Landkreis Grafschaft Bentheim hat,
• nicht aufgrund eines Urteils vom Abstimmungsrecht ausgeschlossen ist und
• in einem Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

Die Abstimmungsverzeichnisse werden von den Gemeinden geführt. In der Regel werden die Abstimmungsberechtigten automatisch in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen, dies gilt allerdings nur, sofern sie nicht vergessen haben, sich in ihrer Gemeinde rechtzeitig anzumelden!

Weitere Informationen

•  Wahl-Hotline des Landkreises Grafschaft Bentheim: 05921/96-3388

Die Auszählung der Briefabstimmungsunterlagen findet in den Räumlichkeiten der Oberschule Ludwig-Povel-Schule statt. Hierzu finden sich die Briefabstimmungsvorstände um 16:00 Uhr ein und sorgen für eine ordnungsgemäße Auszählung.

Es besteht die Möglichkeit bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses zugegen zu sein.

Hierbei gelten jedoch die allgemein geltenden Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Insbesondere ist auf das Einhalten der Abstände, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (OP-Maske oder FFP2-Maske), sowie die beschränkte Personenzahl in den Räumlichkeiten zu achten.

Um eventuelle Infektionsketten nachverfolgen zu können, erfolgt eine Dokumentation der anwesenden Zuschauer mit Angabe von Personendaten und Ankunftszeit. Der Zugang zu den Räumlichkeiten ist nur Personen ohne Symptome vorbehalten.

Der Zugang zu den Auszählungsräumlichkeiten ist barrierefrei.

Der Rat der Stadt Nordhorn hat am 2. September 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion die Bürger*innen der Stadt Nordhorn in einer Resolution dazu aufgerufen, an der Abstimmung über den Erhalt der Eissporthalle teilzunehmen.

Daher: Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch.

Wer Interesse an einer Mitarbeit im Abstimmungsvorstand hat, kann sich an Herrn Frank Zenner, Tel. (05921) 878 105 oder per Mail an zenner@nordhorn.de wenden. Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die vollständige Anschrift anzugeben. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung von 40 € gewährt. Abstimmungs- bzw. Wahlvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 €.